Montag, 5. Dezember 2016

Gastkommentar: More of the same

von Fragolin


Für die Regierenden ist das Signal klar: More of the same. Und die Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher, immerhin gut 2/3 wenn man die Verweigerer mitrechnet, brauchen nicht zu jammern, wenn die vom Damoklesschwert eines renitent maulenden Präsidenten verschonten Obertanen jetzt erleichtert aufatmen und fröhlich weitermachen wie bisher. In Italien kriselt es, das Land will fast 200.000 Afrikaner nordwärts exportieren (wohin diese ja auch wollen), Deutschland will die aber nicht reinlassen (Merkel legt gerade eine ihrer berühmten Pirhouetten hin) und der Brenner muss alternativlos offenbleiben.

Wenn den Leuten in zwei Jahren bei der Nationalratswahl der Hut hochgehen sollte (was nach den Ergebnissen der Wien-Wahl letzten Herbst mittten im Migrantenstrom und dem jetzigen „Blaue-verhindern-und-sei's-zum-Preis-der-Selbstaufgabe“ unwahrscheinlich erscheint) wird der „besonnene“ Grüßonkel die Regierungsbildung unmöglich machen und mit bekannter Angst- und Panik-propaganda, Hass und Hetze eingreifen um den Leuten klarzumachen, was sie zu neuwählen haben.

Die Roten werden ihren wahltaktischen Kuschelkurs wieder aufgeben, immerhin hat die Mehrheit bewiesen, dass ihr eine Verhinderung von Blau wichtiger ist als alles andere.

Van der Bellen dürfte der Präsident von der traurigen Gestalt werden, der Don Alexotte, den eigentlich kaum einer haben wollte, den sie aber doch gewählt haben um zu verhindern, dass es einer wird, den sie noch weniger haben wollten.

Die gute Nachricht: die Antifa kann ihre Brandsätze wieder einpacken, die Straßenschlacht gegen den faschistischen Hofburg-Diktator wurde abgesagt. Geschäftsleute und Autobesitzer dürfen aufatmen. Zumindest vorübergehend.


Mißverständnis

Streit um tierisches Fett in britischen Geldscheinen

Kritiker das Fett aus dem Geld verbannen
Kritiker das Fett aus dem Geld verbannen / Bild: Reuters 
Nach Angaben der Bank of England befindet sich "eine Spur von Talg" in den britischen Fünf-Pfund-Scheinen. In einer Petition haben sich bereits 125.000 Menschen gegen die neuen Noten ausgesprochen.
(Hier weiterlesen)

Ach so, es geht ums Fett in den Scheinen! Und ich dachte beim Überfliegen der Schlagzeile und diesem Bild, es ginge um das fette Schwein auf den Scheinen ...


Sonntag, 4. Dezember 2016

Den Österreichern ist nicht zu helfen

Seit Jahren (und ganz besonders seit dem Sommer 2015) sehen sie, wenn sie denn sehen wollen, die Katastrophe der EU-„Flüchtlings“-Politik, der EU-„Eurorettungs“-Politik und jeder Menge anderer, ebenso gescheiterter „Eliten“-Projekte.

Trotzdem geben sie mehrheitlich ihre Stimme einem Kandidaten, der für mehr EU-Zentralismus, für mehr Musel- & Afrikaner-Immigration, für mehr staatliche Bevormundung in allen Lebensbereichen steht. Und das, obwohl in Meinungsumfragen genau diese Dinge allesamt von breiten Mehrheiten der Bevölkerung abgelehnt werden.

Offensichtlich hat die Angstpropaganda, von den Brüsseler Spitzen bei einem Sieg Hofers geschnitten zu werden, doch verfangen. Viele Menschen erinnern sich noch (und durchaus ungern) an das Jahr 2000, als die erste Koalition von Schwarz und Blau unter tatkräftigem Einsatz der Sozialistischen Internationale zu einer offiziellen (wenngleich völlig rechtswidrigen) Ächtung Österreichs führte. Und viele Österreicher (und wohl nicht nur diese) sind eben harmoniesüchtig und ohne Rückgrat. Und offenbar sind Kampagnen der Systemmedien hierzulande noch wirksamer als in anderen Staaten, wo Menschen anscheinend schon gelernt haben, Desinformation zu erkennen, und von einem gesunden Mißtrauen in Politiker und ihre eigennützigen Systemerhaltungs-Parolen erfüllt sind. So, wie es aussieht, ist man in Österreich noch nicht so weit.

Interessant auch ein vom Meinungsforschungsinstitut SORA (das die ORF-Hochrechnungen besorgt) eben veröffentlichter Hinweis auf Wahlmotive:
Warum haben die Wähler Hofer angekreuzt? Eine Wahltagesbefragung von SORA beantwortet diese Frage so: Grund eins war, dass Hofer „die Sorgen der Menschen versteht“, gleich dahinter kommt die Begründung, dass er das bestehende politische System ändern wolle.
Diejenigen, die Van der Bellen wählten, wollten offenbar keine Veränderung. Nur: sie können schon jetzt Gift darauf nehmen, daß es Veränderungen geben wird, und zwar in eine Richtung, die ihnen die Haare zu Berge stehen lassen wird. Interessant wird die Wählerstromanalyse sein, und die Verteilung der Wählerstimmen nach Region, Alter und Geschlecht. Meine Annahme ist, daß Van der Bellen in der Gruppe der Pensionisten im letzten Moment doch noch punkten konnte: die bekamen schließlich von der Regierung (die zwar nicht offiziell, aber ganz eindeutig Van der Bellen unterstützte) eine Extra-Rentenzahlung von 100 Euro für Anfang 2017 versprochen.

Und dann war da noch die Wahl von Trump. Wie man aus den Berichten entnehmen kann, dürfte dieser zwar nicht alles, was er im Wahlkampf ankündigte, umsetzen, aber eben doch eine ganze Menge davon. Jedenfalls bringt er Veränderungen, v.a. in Richtung Eigenverantwortung und Selbständigkeit. Auch das dürfte der Untertanenmentalität vieler Österreicher nicht geheuer gewesen sein.

Österreichs Wähler hatten mit dieser Wahl den Schlüssel für ihre Zukunft in der Hand. Sie haben ihn sich für 100 Euro Bestechungsgeld für Rentner und eine scheinbare Sicherheit und Wohlgelittenheit in Brüssel fürs „Brav-Sein“ aus der Hand nehmen lassen ...


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P.S.: soeben erscheint ein erster Leitartikel von Rainer Nowak zum Ausgang der Wahl unter dem witzigen Titel Sechs Jahre Schlafwagen statt Geisterbahn. Das ist, Hut ab, eine brillante Schlagzeile, wie auch der ganze Leitartikel eine bei Nowak sonst nicht selbstverständliche Qualität der Analyse aufweist:
Die alte Republik hat noch einmal alles an Personen und Ressourcen aufgeboten, um einen FPÖ-Politiker in der Hofburg zu verhindern.

Daher wäre jetzt eine Reaktion ein gemeingefährlicher Fehler: Erstens Triumphgeheul über den Sieg des Systems und der angeblichen Moral über einen Kandidaten, dessen Partei bei der vergangenen Nationalratswahl nicht einmal ein Viertel aller Wähler erreichen konnte, aber diesmal fast die Hälfte. Durchschaubar sind die Versuche vieler Herren, die sich nun als Väter des Erfolgs inszenieren: Vom Kanzler, dem Vizekanzler über Hans Peter Haselsteiner und Künstlern bis zu längst nicht mehr neutralen Journalisten werden sich viele auf die Brust klopfen. Es waren aber nicht sie, die mit ihren Appellen oder Posen Van der Bellen so halfen, sondern die Mehrheit der Wähler, die keinen Mini-Trump in der Hofburg wollten. Das nur so zur Erinnerung.

Der gravierendeste Fehler wäre der, den SPÖ und ÖVP bisher noch bei jedem FPÖ-Gewinn und bei allen Niederlagen begangen haben: ein paar wolkige Sätze zu formulieren, dass man die FPÖ-Wähler ernst nehme, die Botschaft verstanden habe und sich ändere. Um am nächsten Tag genau so weiterzumachen wie bisher, also Regierungspolitik für die jeweils eigene Parteiklientel zu machen und lieber einen klugen Kompromiss zu verhindern, als dem Koalitionspartner auch nur den kleinsten Erfolg zu vergönnen: quasi das Präsidentschaftswahlkampf-TV-Duell als Dauermodus einer Bundesregierung.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könnte den Ausgang der Wahl sogar als Arbeits-auftrag und als Absage an Neuwahlen deuten. Kern würde zwar vielleicht lieber wählen, aber der Kontostand und Umfragewerte könnten noch steigen. Also vielleicht einfach weiterwursteln . . .

Eine kolossale Fehleinschätzung.
Dem ist zuzustimmen. Nur eine Frage beantwortet Rainer Nowak sicherheitshalber lieber nicht: wie wünschenswert sind denn sechs Jahre Reise im Schlafwagen durch die Geisterbahn der Welt-, Europa- und Innenpolitik? Denn fürs künftige Geisterbahn-Feeling braucht es wirklich keinen Norbert Hofer, das schaffen unsere „Eliten“ mit links schon ganz alleine ...

Die Wähler Van der Bellens dürfen getrost davon ausgehen, vor der Wahl besser geschlafen zu haben, als von nun an. Und beträfen die Folgen nicht auch alle anderen: es wäre ihnen fürwahr zu vergönnen!


Wort zum Sonntag: "Advent for free-spirits—the bloom and the magic of things that are nearest" - Sermon by The Rev. Andrew J. Brown, Cambridge UK

READINGS: Luke 2:13-14:

And suddenly there was with the angel a multitude of the heavenly host praising God, and saying, “Glory to God in the highest, and on earth peace, good will toward men.”

From “History” by R. W. Emerson. Used as the epigraph to the first edition of Nietzsche’s “The Gay Science” (1882):

To the poet, to the philosopher, to the saint, all things are friendly and sacred, all events profitable, all days holy, all men divine. 

Friedrich Nietzsche in the 1886 preface to “Human, All-Too-Human” (1879):

A step further in convalescence: and the free spirit again draws near to life—slowly, to be sure, almost reluctantly, almost mistrustfully. It again grows warmer around him, yellower, as it were; feeling and feeling for others acquire depth, warm breezes of all kinds blow across him. It seems to him as if his eyes are only now open to what is close at hand. He is astonished and sits silent: where had he been? These close and closest things: how changed they seemed! what bloom and magic they have acquired! He looks back gratefully—grateful to his wandering, to his hardness and self-alienation, to his viewing of far distances and bird-like flights in cold heights. What a good thing he had not always stayed “at home,” stayed “under his own roof” like a delicate apathetic loafer! He had been beside himself: no doubt of that. Only now does he see himself—and what surprises he experiences as he does so! What unprecedented shudders! What happiness even in the weariness, the old sickness, the relapses of the convalescent! How he loves to sit sadly still, to spin out patience, to lie in the sun! Who understands as he does the happiness that comes in winter, the spots of sunlight on the wall! They are the most grateful animals in the world, also the most modest, these convalescents and lizards again half turned towards life:—there are some among them who allow no day to pass without hanging a little song of praise on the hem of its departing robe. And, speaking seriously, it is a radical cure for all pessimism (the well-known disease of old idealists and falsehood-mongers) to become ill after the manner of these free spirits, to remain ill a good while, and then grow well (I mean “better”) for a still longer period. It is wisdom, practical wisdom, to prescribe even health for oneself for a long time only in small doses (trans. R.  J. Hollingdale, Cambridge University Press, 1986).
 Heavy stuff, indeed! Und es klingt überhaupt nicht wirklich "adventlich", ich weiß ...



Kommunikationsproblem





Samstag, 3. Dezember 2016

Gastkommentar: Zu Funktionen und Wahlmodus des österreichischen Bundespräsidenten

von Deliberator Austriacus 

Der Wahlkampf ist vorbei, morgen findet seine (hoffentlich letzte) Entscheidungsschlacht um die Eroberung der Wiener Hofburg statt. Daher sind einige Gedanken über die Wahl – und mehr noch: wozu und wie gewählt wird – angebracht.

Die bisherige Befassung mit dem Thema „Bundespräsidentenwahl“ in den Medien, aber auch den Gesprächen vieler Bürger war simpel: man stritt über Eignung (oder mangelnde Eignung) der Kandidaten – und gelegentlich über die Frage, ob ein Bundespräsident überhaupt nötig sei. Doch auch diese Frage allein greift zu kurz, denn sie kann nur sinnvoll im Zusammenhang mit der Frage nach der Gesamtstruktur der österreichischen Verfassung beantwortet werden. Es empfiehlt sich daher die gesamte Thematik sowohl de lege lata zu erörtern, als auch de lege ferenda Überlegungen anzustellen, denn dass die derzeitigen Regelungen des BV-G optimal wären, kann wirklich nicht behauptet werden.

1. Die derzeitigen Kompetenzen des Bundespräsidenten:

Neben den üblichen „ornamentalen“ Funktionen eines Staatsoberhauptes (Publikation von Gesetzen und Staatsverträgen, Angelobungen von leitenden Staatsfunktionären, Erteilung diplomatischer Agréements, Verleihung von Titeln und Ehrenzeichen, Begnadigungen etc.) hat der österreichische Bundespräsident (i.d.F.: BP) eine Reihe „politischer“ Funktionen, die ihn deutlich „mächtiger“ als z.B. den deutschen BP machen (von der faktischen Machtlosigkeit der meisten monarchischen Staatsoberhäupter gar nicht zu reden!), und nach dem Buchstaben des BV-G ist er durchaus mit dem französischen oder finnischen Staatspräsidenten vergleichbar, doch weicht gerade bei den „politischen“ Kompetenzen die Verfassungsrealität von Verfassungstext weitgehend ab!

Die Ernennung des Bundeskanzlers und auf dessen Vorschlag der übrigen Bundesregierung (Bundesminister und Staatssekretäre) steht zwar theoretisch im freien Ermessen des BP, doch unterliegt diese Kompetenz durch die Möglichkeit des Parlaments (genauer gesagt: des Nationalrates – NR), die Bundesregierung (oder auch einzelne Mitglieder derselben) durch Mißtrauensvotum zu stürzen, starken Einschränkungen, insbesondere bei stabilen Mehrheitsverhältnissen im NR, die einer Partei oder eine Koalition von Parteien eine absolute Regierungsmehrheit ermöglicht. Nur in Situationen ohne klare Mehrheitssituation und tiefen Zerwürfnissen zwischen den Parteien käme der Initiative des BP entscheidende Wirkung zu; andernfalls ist er bloß „Staatsnotar“, der höchstens in der konkreten Auswahl einzelner Mitglieder eine Art von „Vetorecht“ ausüben kann (und dies auch in der Vergangenheit einige Male getan hat).

Das Recht zur Auflösung des Nationalrates auf Antrag der Bundesregierung ist ebenfalls eine Kompetenz, die bisher weitgehend theoretischer Natur blieb. Sie wäre – wenn überhaupt – in der Realität wohl nur beim Zerbrechen einer Regierungskoalition denkbar, und selbst dann sehr unwahrscheinlich, da die (ehemaligen) Koalitionspartner mit ihrer Mehrheit (und unter Zustimmung der Opposition) die Selbstauflösung des Nationalrates beschließen werden.

Die allgemeine Lehre hinsichtlich der Kompetenz des BP in der Publikation von Bundesgesetzen verneint ein diesbezügliches „Vetorecht“ des BP in der Gesetzwerdung, sondern sieht ihn auf eine eher formelle Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens beschränkt. Inwieweit der BP Gesetze, die ganz flagrante Verletzungen des BV-G enthalten, durch Nicht-Unterzeichnung verhindern kann und darf, ist zumindest nicht unstrittig.

Die Funktionen des BP gewissermaßen als „Legalitätsreserve“, in welchen er z.B. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes – u.U. auch unter dem Einsatz bewaffneter Macht, die seinem Oberbefehl untersteht – vollzieht, wenn andere Wege der Durchsetzung nicht beschreitbar sind, waren bislang auch bloßer Verfassungsbuchstabe, könnten aber im Krisenfall bedeutsam werden (und sind auch genau für diesen Fall vorgesehen)!

Eine durchaus wichtige, wenngleich auf das Zusammenspiel mit anderen Staatsfunktionären angewiesene Funktion ist die Ernennung von Beamten und Richtern. Diese wird zwar hinsichtlich der unteren Ränge für gewöhnlich an die zuständigen Minister(ien) delegiert, hinsichtlich der Spitzenfunktionen ist der BP hingegen selbst (wenn auch immer auf Vorschlag) tätig, und kann durch Einwände bzw. Verweigerung der Zustimmung eine solche Ernennung verzögern oder überhaupt verhindern.

Im Vergleich mit dem weiter oben genannten französischen Staatspräsidenten entbehrt der österreichische BP jedoch vor allem der Leitungskompetenz in der Bundesregierung: diese steht ausschließlich dem Bundeskanzler (in Koalitionsregierungen jedoch faktisch geteilt mit dem Vizekanzler) zu. Der BP steht gemeinsam und in Konkurrenz mit der Bundesregierung (und in den jeweiligen Bundesministern in ihren Fachbereichen) an der Spitze der Vollziehung als eines der „obersten Organe“, ist diesen jedoch nur im protokollarischen Rang (und natürlich durch seine Ernennungskompetenzen) übergeordnet, sonst verfassungsrechtlich gleichgeordnet.

2. Entwicklung der BP-Funktionen seit dem BV-G 1920

Die Gründung der Ersten Republik nach dem Zerbrechen der Österreich-Ungarischen Monarchie erfolgte zunächst etwas chaotisch, mit provisorischen Staatsorganen, die teilweise parallel zu allmählich sich faktisch abwickelnden Ministerien und Ämtern der Monarchie (bzw. ihres „cisleithanischen“ Anteils der „im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“) agierten. Das Amt eines Staatsoberhauptes wurde in jener Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des BV-G 1920 kollektiv vom dreiköpfigen Präsidium des Nationalrates (nach außen durch dessen Ersten Präsidenten repräsentiert) ausgeübt. Im Ursprungsentwurf Kelsens war auch das Amt des Bundespräsidenten noch nicht vorgesehen; dieses wurde jedoch durch die bürgerliche Seite bei den Verfassungsverhandlungen – die Christlich-Sozialen und die (liberalen) Deutschnationalen – schnell hineinreklamiert. Die Sozialdemokraten standen der Einführung eines solchen Amtes ablehnend gegenüber, da sie einen „Ersatzkaiser“ befürchteten, und konnten im Verlauf der Verhandlungen die Kompetenzen des BP, dem sie schließlich doch zustimmten, auf recht formelle staatsnotarielle und protokollarische Agenden beschränken. Die Wahl des BP erfolgte auf dieser Stufe der Verfassungsgeschichte durch die Bundesversammlung (NR + Bundesrat); die Bundesregierung (die vom NR zu wählen war) wurde vom BP bloß angelobt.

Nach den sich fast zu einem Bürgerkrieg ausweitenden politischen Unruhen der späten 1920er-Jahre – Gründung von politischen Kampfgruppen („Schutzbund“ und „Heimwehr“), Justizpalastbrand etc. – wurde versucht, dem Zug der Zeit zu autoritativerer Ausgestaltung der Staatsführung folgend, Österreichs bis dahin rein parlamentarisches Regierungssystem nach dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung durch einen „starken“ (oder doch wenigstens „stärkeren“) Bundespräsidenten umzugestalten, und die Staatsspitze im Gegenzug durch eine Volkswahl – als quasi-plebiszitäres Element – „unabhängig(er)“ zu machen. Die darin gesetzten Hoffnungen erfüllten sich jedoch durch die verschärfte krisenhafte Entwicklung der späten 1920er- und frühen 1930er-Jahre nur höchst unvollkommen, und wurden durch die 1934 erfolgte völlige Umgestaltung der Republik in den so genannten „Ständestaat“ (offiziell: „Bundesstaat Österreich“, von linker Seite auch gerne als die Zeit des „Austro-Faschismus“ bezeichnet) vollends obsolet. Die Person des damaligen BP Miklas blieb zwar fast das einzige Kontinuum, doch war seine Position zwar von protokollarischer Würde, doch machtmäßig faktischer Bedeutungslosigkeit gekennzeichnet.

1945 wurde relativ rasch klar, dass ein zum Fortbestand Österreichs als geschlossener Staat notwendiges Anknüpfen an frühere Verfassungen nur in der Form erfolgen könnte, dass die Bundesverfassung 1920 in der Fassung der BV-G-Novelle von 1929 wieder in Kraft gesetzt wurde – und damit auch ein Bundespräsidentenamt mit (theoretisch) relativ starken Kompetenzen, durch Volkswahl bestimmt; dessen ungeachtet wurden wegen der Besatzungssituation Österreichs die beiden ersten BP-Wahlen aufgrund eines besonderen Verfassungsgesetzes dennoch durch die Bundesversammlung vorgenommen, wobei bei der ersten Wahl symptomatisch für die faktische Einschätzung der wahren Bedeutung des BP-Amtes ist, dass zwischen den beiden herrschenden Parteien SPÖ und ÖVP die Vereinbarung getroffen wurde, die bei den ersten NR-Wahlen stärkere Partei solle den Bundeskanzler stellen, die zweitplatzierte Partei hingegen den Bundespräsidenten; hiedurch kam es dann auch zu einer unangefochten verlaufenden Wahl des Sozialisten Renner zum ersten BP der 2. Republik.

In den folgenden Jahren der „Großen Koalition“ stand immer ein (dann bereits durch das Volk gewählter) „roter“ Bundespräsident einem „schwarzen“ Bundeskanzler gegenüber, bis mit der ersten (und bislang einzigen) Minderheitsregierung der SPÖ unter Kreisky 1970 die formelle (BP Jonas) und machtmäßige (Kreisky) Staatsspitze gleichermaßen in roter Hand vereinigt wurden. Auch in der Folge blieb die Hofburg in roter bzw. von roter Seite unterstützter Hand (Kirchschläger war zwar parteilos, aber zuvor Außenminister in einer SPÖ-Regierung); erst im Jahr 1986 kam es mit der Wahl von Waldheim, dem der schwarze Karrierediplomat Klestil folgte, zu einer „Umfärbung“ an der Staatsspitze, die erst durch die Wahl von Heinz Fischer 2004 wieder umgedreht wurde.

3. Wozu überhaupt ein Staatsoberhaupt?

Es ist völkerrechtlich notwendig, dass ein Staat über ein Staatsoberhaupt verfügt. Selbst wenn die Verfassung eines Staates dies ändern wollte, änderte die „normative Kraft des Faktischen“ bald dieses Bestreben: bestimmte Anknüpfungen zur Rechtsgültigkeit von internationalen Verträgen, über den Austausch diplomatischer Vertreter schaffen eine Faktenlage, der sich keine Staatsordnung außer über ganz kurze Zeit entziehen kann. Auch in den frühesten, revolutionären Jahren der UdSSR, als diese noch recht konsequent als Räterepublik aufgebaut war, gab es in Gestalt des jeweiligen Rats-Vorsitzenden ein völkerrechtliches Staatsoberhaupt. Auch der anfängliche Versuch Gaddafis, in Libyen eine „ganz andere“ Staatsordnung zu schaffen, und eine Art von islamischem Rätesystem zu kreieren, lenkte für die Frage des Staatsoberhauptes bald in die völkerrechtlich gewohnten Bahnen.

Ganz anders ist die Frage zu beantworten, wie diese Funktion ausgestaltet und besetzt wird. Hier sind von diktatorischen (durch die bloße Faktizität der Machtausübung bestimmten), über monarchische (durch Erb-, mitunter auch/oder durch Wahlrecht legitimierte) bis zu republikanischen Ausgestaltungen, zumeist als eigenes Amt, gelegentlich auch als „Annexfunktion“ zu einem anderen Staatsamt viele Gestaltungen zu finden. Betrachtet man die republikanischen Formen von Staatsoberhäuptern, so sind es besonders vier Modelle, die – mit durchaus unterschiedlichen Auswirkungen auf die Verfassungsrealität – verbreitet sind
1. gesonderte Staatsoberhäupter
2. Staatsoberhäupter als „Annexfunktion“, die wiederum
2.1. in Kombination mit einem Amt in der Exekutivgewalt, oder
2.2. in Kombination mit einem Amt der Legislative vorkommen.

Bei den „gesonderten“ Staatsoberhäuptern variieren Wahlmodi und Kompetenzen beträchtlich, doch insgesamt herrscht hier die Gestaltung als eher „repräsentatives“ Amt vor. Bei den „kombinierten“ Ausgestaltungen führt die Verbindung mit einer Exekutivfunktion (d.h. mit der Funktion des Regierungschefs) zu großer faktischer Machtfülle, die dann meist durch ein besonders unabhängig ausgestaltetes Parlament (keine Befugnis des Präsidenten, dieses aufzulösen, Gesetzesinitiative v.a. durch das Parlament etc.) ausbalanciert wird.

Dem gegenüber neigen Systeme, die das Staatsoberhaupt mit einer Leitungsfunktion eines Legislativkörpers verbinden, zumeist wieder zu einer eher bloß „protokollarischen“ Ausgestaltung der Funktion.

4. Gedanken über den Wahlmodus:

Formelle Staatsoberhäupter werden oft durch besondere Wahlmännergremien bestimmt, wogegen die (direkte oder indirekte) Volkswahl zumeist ein Zeichen auch faktischer Macht darstellt. So ist es symptomatisch, dass der deutsche BP durch eine aus Bundestag und Landespolitikern bestehende „Bundesversammlung“, die als solche nur zu seiner Wahl zusammentritt, gewählt wird – oder vielmehr faktisch meist eine zuvor bereits „ausgehandelte“ Wahl bloß formell von ihr bestätigt wird. Andererseits ist der US-Präsident, der durch eine „indirekte Volkswahl“ ins Amt kommt, ein besonders prägnantes Beispiel präsidialer Machtfülle. Viele Präsidialsysteme vor allem Lateinamerikas aber auch anderer Staaten in der Dritten Welt folgen dem US-Vorbild, und bevorzugen plebiszitär gewählte, „starke“ Präsidenten (bei denen die Volkswahl offenbar über die insgesamt bescheidene demokratische Legitimation der Realverfassung hinwegtäuschen soll).

Ein Sonderfall in jeder Hinsicht ist das Schweizer Modell, in welchem der Bundespräsident im Wesentlichen bloß protokollarische Vorsitzfunktionen im „Bundesrat“ (d.h. der Schweizer Bundesregierung) innehat, und im jährlich wechselnden Turnus von den einzelnen Bundesräten (=Bundesministern) quasi in Nebenfunktion mitausgeübt wird. Das österreichische Modell, also ein faktisch eher bescheiden „machtvoller“ BP, der aber durch Volkswahl bestellt wird, ist irgendwie ein unbefriedigender Kompromiss, der allerdings durch die Trägheit der Verfassungsgesetzgebung und die ständigen Blockaden zwischen den Parteien noch länger aktuell bleiben dürfte.

Was ist nun über den Wahlmodus der Volkswahl anzumerken? Zunächst wohl, dass diese Art die – die der jüngste Wahlkampf beweist – ungeeignetste Weise sein dürfte, einen allgemein anerkannten, überparteilichen und Gegensätze ausgleichenden, ggf. zwischen den Parteien vermittelnden BP zu bekommen. Denn die Volkswahl „lebt“ von Polarisierung: hier müssen, dem Niveau der breiten Wählerschaft angepasst, einfache Slogans und werbewirksames Auftreten alle Fragen charakterlicher und fachkundiger Eignung in den Hintergrund treten lassen. Am Ende steht bei einer Erstwahl immer ein BP, der sich erst durch jahrelange Mühe etwas wie ein silentium obsequiosum der „Gegenseite“ erarbeiten kann. Erst bei der zweiten Amtsperiode ist die Versuchung für die bei der ersten Wahl unterlegene Seite groß, durch Verzicht auf einen eigenen Kandidaten eine durch den „Amtsbonus“ des wieder Antretenden doch wahrscheinliche Niederlage zu vermeiden, und damit sinnlose Wahlkampfkosten zu sparen. Dennoch ist die Erwartung, durch Volkswahl einen allseits akzeptierten BP zu bekommen, als blauäugig und naiv zu bezeichnen.

Was wäre nun ein geeigneterer Wahlmodus? Sicherlich nicht der des deutschen Modells: kommt es dabei nämlich zu einer echten, d.h. nicht zuvor akkordierten „Kampfkandidatur“, so gelten alle polarisierenden Einwände ebenso wie bei einer Volkswahl. Wird jedoch die Wahl von denselben Akteuren, die auch sonst die Politik des Landes bestimmen, „ausgehandelt“, so wird – von wenigen Ausnahmen (z.B. Heuss) abgesehen – der Eindruck in der Bevölkerung, dass hier bloß in Hinterzimmerpolitik ein „Arrangement“ getroffen wurde, um so nachhaltiger das Ansehen des Gewählten beeinträchtigen.

Man muß wohl auf ganz andere, auf ältere und durch Jahrhunderte erprobte Wahlprozesse zurückgreifen, und was läge hier näher als eine – natürlich modifizierte! – Anleihe bei der Papstwahl durch das Kardinalskollegium. Dieses ist vor allem durch drei Charakteristika gekennzeichnet:
1. es gibt ein hohes Mehrheitserfordernis (2/3-Mehrheit)
2. die Wähler sind gezwungen, die Wahl in völliger Isolierung vorzunehmen (wenngleich dies durch Mobiltelefone etc. inzwischen nur eingeschränkt zutrifft)
3. die Wähler werden nicht gewählt, sondern bestimmt – und sind daher weder „ihren Wählern“ verpflichtet (bzw. irgendwelchen Parteien durch drohende Nichtberücksichtigung bei den nächsten Wahlen disziplinierbar), noch erschließt sich für sie unmittelbar ein „Karrierepfad“.

Das bedeutet umgelegt auf österreichische Verhältnisse?
1. Ein Mehrheitserfordernis von bloß einer absoluten Mehrheit ist nicht ausreichend, um ein allgemein akzeptiertes Staatsoberhaupt zu erhalten. Es müssten eher 60% sein – doch dann kann man gleich die zu überwindende Hürde auf eine 2/3-Mehrheit hinaufsetzen, denn wer alleine wenigstens doppelt so viele Stimmen erhält, wie der nächstgereihte Gegenkandidat, der ist wirklich „unanfechtbar“ gewählt!
2. Es muß darauf geachtet werden, dass die Wahlen (für eine 2/3-Mehrheit wird es mehrere Wahlgänge brauchen!) in einem von außen nicht gestörten gruppendynamischen Prozess erfolgen können.
3. Der Wahlkörper darf keineswegs durch die sonst üblichen (partei-)politischen Kräfte besetzt werden – wenigstens aber nicht ausschließlich, ja nicht einmal überwiegend von diesen! Denkbar wäre etwa eine gemischte Zusammensetzung aus
1. besonders langgedienten Parlamentariern und früheren Inhabern von Regierungsfunktionen (die ihre politische Erfahrung einbringen),
2. Vertretern der Länder (als Zeichen der föderalen Gestaltung Österreichs); weiters
3. Repräsentanten intellektueller (z.B. Universitäten, Akademien) und wirtschaftlicher Eliten (Präsidenten diverser Kammern etc.), und schließlich
4. „Wahlschöffen“, d.h. durch Zufallsprinzip aus geeigneten Kreisen „gezogene“ Personen.

Ein solches Gremium, welches noch dazu (mit seiner Kategorie 4.) ein erst unmittelbar vor dem Wahlvorgang fixiertes aleatorisches Element enthält, wäre die geeignete „Gegenkraft“ zu den etablierten Parteisystemen, andererseits durch seine „Konklave-Situation“ und das erforderliche 2/3-Wahlerfordernis einem starken gruppendynamischen Druck ausgesetzt, dessen ungeachtet einen Präsidenten zu wählen, der wirklich „über den Parteien“ steht. Um diesen wünschenswerten gruppendynamischen Druck möglichst effizient wirksam werden zu lassen, darf das Wahlgremium nicht zu klein, aber vor allem nicht allzu groß sein (die klassische Zahl von „siebzig Kardinälen“ ist hier sicher schon an der obersten Grenze angesiedelt!). Ein solches „Präsidentenkonklave“ könnte daher konkret etwa so aussehen:

Eine Mitgliederzahl von beispielsweise 36, die sich auf die vier vorgenannten Mitgliederkurien wie folgt verteilt:
1. Kurie „Bundespolitik“ – 9 Mitglieder:
– ehemalige Bundespräsidenten (sofern nicht unehrenhaft aus dem Amt geschieden, dies gilt auch für vergleichbare Mitgliedschaftsrechte anderer „ehemaliger“ Funktionsträger; ebenso wäre über eine Höchstaltersgrenze für diese Gruppe nachzudenken) – die drei Nationalratspräsidenten – der Rechnungshofpräsident – die verbleibende Restzahl: durch Los aus der Zahl der ehemaligen Bundeskanzler und Vizekanzler zu ermitteln.
2. Kurie „Ländervertreter“ – 9 Mitglieder:
Am zweckmäßigsten durch die Teilname der neun Landeshauptleute.
3. Kurie „Repräsentanten der Eliten “: 
– Präsident der Akademie der Wissenschaften
– Präsident der Rektorenkonferenz der österreichischen Universitäten
– die 4 Präsidenten der so genannten „Sozialpartner“, nämlich:
     der Präsident der Bundeswirtschaftskammer,
     der Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern,
     der Arbeiterkammerpräsident,
     der Präsident des Gewerkschaftsbundes; sowie
ein Repräsentant, ad hoc gewählt von den Präsidenten der Freiberuflerkammern (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Ziviltechniker).
je ein Repräsentant der Pensionisten- und Jugendverbände.
4. Kurie „Wahlschöffen“ – 9 Mitglieder:
Hier wären durch das Los geeignete Mitglieder zu ermitteln, wobei beispielsweise Voraussetzungen wie der Erwerb eines akademischen Grades, und/oder eine Mindest-Einkommensteuerzahlung in den vorangehenden drei Jahren in Frage kämen.

5. Einwände:

Wäre diese Zusammensetzung aber nicht ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, die doch auf dem Prinizip der Gleichwertigkeit von Stimmen beruht? In gewissem Sinne zweifellos. Doch muß darauf hingewiesen werden, dass auch andere Wahlen in Österreich keineswegs immer diesem Prinzip gehorchen, alleine schon wegen der föderalen Struktur, die stets eine gewissen Ungleichgewichtung zugunsten kleinerer Länder mit sich bringt.

Entscheidender ist aber der Einwand, dass die vier Kurien in einer wünschbar kurzen Zeit gar nicht in der Lage wären, einen geeigneten Kandidaten auszuwählen. Mangels bereits bestehender Erfahrungen kann das im Vorhinein allerdings schwer beantwortet werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Isolation des Wahlgremiums (das diese Isolation erst und nur durch die erfolgreiche Wahl eines BP beenden kann) recht schnell eine Eigendynamik entwickeln wird, die doch zum Erfolg führen dürfte.

6. Weitere Maßnahmen:

Neben der Frage des Wahlmodus wären aber noch weitere hinsichtlich der Aus- und Umgestaltung des BP-Amtes zu stellen:

1. ist die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl sinnvoll?
Hier wird die Antwort eher skeptisch ausfallen: zweckmäßiger wäre unter den obenstehenden geänderten Wahlbedingungen eine Wahl auf eine einzige, dafür aber längere Periode, z.B. auf zehn Jahre. Wiederwahlen bringen immer durch den „Amtsbonus“ des Inhabers die Gefahr, zu einer bloßen Formalität und Pflichtübung zu entarten.

2. sind alle bisherigen Kompetenzen des BP bei einem solchen „BP-neu“ sinnvollerweise beizubehalten?
Auch dieses ist zu bezweifeln. Neben einigen „ornamentalen“ Prärogativen des BP (z.B. die legitimatio per rescriptum principis), die besser an sachkundige Behörden übertragbar wären, ist es vor allem die Ernennung des Bundeskanzlers, die schon jetzt weitgehend eine Formalität darstellt, und unter „normalen“ politischen Verhältnissen auch darstellen soll und muß! Hier wäre eine Rückkehr zum Stand des BV-G von 1920, mit der Wahl des Bundeskanzlers durch den Nationalrat, sicherlich die ehrlichere Ausgestaltung. Man könnte hier dem BP allerdings eine „Notkompetenz“ einräumen, falls der Nationalrat außer Stande ist diese Wahl zu treffen.

Den Lesern, die bis hierher durchgehalten haben, diese sicherlich nur rudimentären – und noch keineswegs gänzlich „ausgegorenen“ – Gedanken über eine Änderung der Funktionen und des Wahlmodus beim österreichischen Bundespräsidenten, sei jedenfalls gedankt. Alle Änderungen einer Rechtsordnung setzen zu allererst die Bereitschaft voraus, Dinge neu und unvoreingenommen zu überdenken! Und genau dies war das Ziel der vorstehenden Ausführungen, über deren baldige (oder überhaupt denkbare) Realisierbarkeit man sich keinen Illusionen hingeben sollte.

Ihre Stimme



... ist nicht die meine.


Freitag, 2. Dezember 2016

Frozen Beauty




Pat Condell: Auf ein Wort mit den kriminellen Migranten



Pat Condell hat völlig recht: wir brauchen dieses Gesindel in Europa etwa so sehr, wie die nächste Pest-Epidemie. Und die Politruks und Bürokraten, die diese Gesindel-Invasion nicht verhindert, sondern noch begünstigt haben, wären an diversen Laternen wirklich zweckmäßiger aufgehoben, als in ihnen Ministerien und Parlamenten.


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P.S.: Und da gibt's noch Kommentarschreiberlinge, die unlängst auf diesem Blog damit prahlten, daß sie zu IM Erika "stehen" und sie wegen ihrer "Coolness" bewundern. Ist es moralisch verwerflich, solchen Pappnasen eine kulturbereichernd eingedroschene Visage zu wünschen, so rein hypothetisch?

Nun sicher, es ist. Aber, so gebe ich zu bedenken: man kann nicht immer hochmoralisch unterwegs sein. Vorallem nicht gegenüber moralinsauren Heuchlern und Opportunisten ...


Donnerstag, 1. Dezember 2016

Na also! War doch alles ganz anders ...

Der "Kreuzknappe" beruhigt:
Erst durch einen Leserkommentar in meinem Blog wurde ich darauf aufmerksam, dass es seit heute heißt, Monsignore Pinto habe die Äußerung über die vier Kardinäle gar nicht getan, die so viel Staub aufgewirbelt hat. Das nehme ich erst einmal erfreut und staunend zugleich zur Kenntnis.
Ich frage mich dann doch, wie es sein kann, dass ein Internetportal namens "Religion Confidencial" ein Interview mit dem Vorsitzenden der Römischen Rota führt und dabei die skandalöse Äußerung zitiert, er könne sich durchaus vorstellen, die vier Kardinäle könnten wegen ihres Briefes an den Papst ihre Kardinalswürde verlieren, wenn diese Äußerung überhaupt nicht gefallen ist.
Etliche Medien, darunter auch "Radio Vatikan" und "katholisch.de", haben im Vertrauen auf die Korrektheit der Aussage die provokative Äußerung in ihren Artikeln übernommen, und nun kommt "Religion Confidencial" ganz kleinlaut daher und sagt: Sorry, aber als wir noch mal in die Tonband-Aufzeichnungen reingehört haben, mussten wir feststellen, dass er das Gegenteil gesagt hat...!
Da frage ich mich doch, ob da kein Reporter beim Interview dabei war, sondern ein Azubi?!
Es wäre meines Erachtens auch jetzt angebracht gewesen, den diesbezüglichen Interview-Ausschnitt im Original ins Netz zu stellen, damit niemand jetzt die Idee äußert, das Portal habe nur deshalb einen Rückzieher gemacht, weil es sonst Ärger bekommen hätte... 
Nun, und genau das ist aber der Eindruck, der jetzt vorherrschen wird, ja sogar: muß. Die hatten zurückzurudern, weil dem "Ober-Rotarier" Pinto und/oder seinen Anstiftern irgendwie gedämmert ist, daß sie da vielleicht als nützlicher Idiot verheizt werden könnten, und daher krampfhaft bemüht sind, den Senf in die Tube zurückzukriegen.

Wenn das ungeschnittene (sic!) Originalband nicht publiziert wird, aus dem dann hervorgeht, daß die Redakteure von Religion Confidencial entweder ganz besonders taube Nüsse sind, oder aber eine gezielte Falschmeldung lancieren wollten, wie ein Poster des "Kreuzknappen" andeutet (wobei mir von ihm allerdings die Frage des cui bono doch etwas sehr an den Haaren herbeigezogen beantwortet scheint!), dann wird der Verdacht eines "Winkes von oben" nicht aus der Welt zu bringen sein.

Aber vielleicht ist auch Papa Buonasera einfach zurückgerudert nach dem Motto "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Nachträgliche Erleuchtungen sind auch bei unfehlbaren Pontifexen nicht ausgeschlossen. Bisweilen wenigstens ...

Monatsanfangsfigur: Marie Payet



Eine überaus hübsche, junge Dame aus dem französischen Überseedepartement Réunion (was übersetzt bekanntlich soviel wie "Vereinigung" heißt — nun: wer hätte dagegen was einzuwenden ...?), die aber nicht nur als Schönheitskönigin (Miss Réunion 2011, Miss Universe France 2012), sondern auch als Schlagersängerin ihre Talente entfaltet ...





Mittwoch, 30. November 2016

"Papst-Kritikern droht Wegnahme des Kardinalshuts"

... titelt DiePresse mit merklicher Genugtuung. Nun, man wird sehen, ob Papa Buonasera wirklich so weit zu gehen wagt ...

DiePresse jedenfalls kramt in kirchenhistorischem Halbwissen und meint:
Erinnerungen an die Causa Groër werden wach.

 (Die Presse


Vatikanstadt. Franziskus überlegt offenbar, jenen vier Kardinälen, die ihn zuletzt öffentlich kritisiert haben, eine deutliche Antwort zu geben. Er könnte ihnen die Kardinalswürde aberkennen, ihnen ihre „roten Hüte wegnehmen“, wie es der Chef des obersten Zivil- und Strafgerichts des Vatikans, Rota, Pio Vito Pinto, formuliert.


Die Vorgeschichte: Der frühere Kölner Erzbischof Joachim Meisner, Ex-Vatikan-Geschichtsinstitutsleiter Walter Brandmüller, der strafversetzte Protektor des Malteserordens, Leo Raymond Burke, und der Alterzbischof von Bologna, Carlo Caffarra, hatten das päpstliche Schreiben „Amoris laetitia“ kritisiert. 
Nein, da werden keine Erinnerungen wach, sondern hier werden die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen (oder eigentlich, von der Verschiedenartigkeit her, eher mit Smartphones) verglichen.

In der "Causa Groër" ging es um (angebliche oder wirkliche, eine eingehende Klärung unterblieb hiezu bis heute) sittliche Verfehlungen eines Kardinals, dem aber nicht der Kardinalsrang aberkannt wurde, sondern der als Erzbischof von Wien schnell "resigniert wurde", worauf sein Koadjutor Schönborn nachrückte. Als Schönborn einige Zeit später selbst Kardinal wurde, trat Groër in Rom sehr wohl im Kardinalspurpur auf (was linke "Wir sind Kirche"-Funktionäre zur Rotglut erhitzte).

Auch die beiden anderen im Artikel genannten Fälle (Billot und O'Brien) sind nicht vergleichbar: bei dem ersteren war es seine pronocierte Unterstützung einer recht militant politischen Organisation, die Pius XI zum Ziehen einer "Notbremse" veranlaßte, beim anderen ging es um Mißbrauchsvorwürfe ähnlich dem Falle Groër. Es gehört aber schon viel Phantasie dazu, zwischen Mißbrauchsvorwürfen oder politischer Agitation einerseits, und Kritik an einer Änderung von innerkirchlichen Normen zum Sakramentenempfang einen Vergleich herzustellen.

Außer der "Vergleich" läge darin, daß die Grundnorm der Katholischen Kirche (wie deren Kritiker ja behaupten) darin läge, daß der Papst ein über jeden Einwand erhabener Diktator sei, bei dem Kritik als Majestätsverbrechen (oder warum nicht gleich: Gotteslästerung) schärfste Sanktionen nach sich zieht.

Franziskus sollte sich im Fall eines so drastischen Entschlusses, der in der Vergangenheit der letzten Jahrhunderte, wenigstens seit der Zeit nach dem Abendländischen Schisma, kein Vorbild hätte, allerdings besser umbenennen auf Papst Joseph I. 

Nicht zu Ehren des Nährvaters, sondern vielmehr des Kirchenvaters aller rücksichtslosen Diktatoren, Joseph Wissarioniwitsch Dschugaschwili, a.k.a. Josef Stalin.

Ich bin alt genug, mich persönlich noch des Dokumentes einer Gruppe von Kardinälen unter Führung von Ottaviani zu entsinnen, welche damals gegen verschiedene Neuerungen im Novus Ordo Missae schwerwiegende Vorbehalte anmeldeten. Paul VI reagierte darauf nicht mit einer Absetzung der betreffenden Kardinäle. Zu Zeiten Pius XII (dem mangelnde Wertschätzung für die Position des Päpstlichen Stuhles fürwahr nicht vorgeworfen werden kann!) gab es einen Kardinal, welche aus Protest gegen Pius' XII Kirchenpolitik den Vatikan nie betrat. Auch er wurde seines Kardinalates nicht entkleidet.

Bloße Kritiker ihrer Ämter und Ränge zu berauben, ist stets das Zeichen diktatorischen Vorgehens. Die vier Kardinäle haben ja nicht mit einem Schisma gedroht, oder ihrerseits den Papst zum Rücktritt aufgefordert, oder gar einen Kardinalsputsch unter dem Vorhalt einer Geisteskrankheit oder sonstigen Amtsunfähigkeit des derzeitigen Papstes angezettelt. Sie haben in offenen Worten ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das muß auch in einem Autoritätsapparat, der nicht zu einer totalitären Maschinerie à la KPdSU verkommen will, möglich und zulässig sein.

Sollte Papa Buonasera tatsächlich zu dem Mittel greifen, Kardinäle wegen einer Kritik an seinen Neuerungen zu degradieren, werde ich für meine Person jedenfalls die Konsequenz daraus ziehen, und aus der Kirche austreten. Es wird dem Papst zwar herzlich egal sein, ob ein Schäfchen aus der Herde von mehr als einer Milliarde davongeht, aber irgendwie wäre dieser Schritt für einen Freiheitsfreund wie mich dann ebenso logisch wie unaufschiebbar. Einer Organisation anzugehören, die mit solchen Mitteln ihre "Disziplin" wahren muß, ist nicht nach meinem Geschmack. 

Was die jetzt unter Beschuß geratenen Kardinäle betrifft, wünsche ich ihnen, der Kirche und uns allen, daß sie suaviter in modo, doch fortiter in re dem Papst durch ihre Verhalten zeigen, daß auch seine kanonisierte "Unfehlbarkeit" nicht mit schrankenloser Willkür und Alphatier-Gehabe identisch ist. Im Fall der drei bereits emeritierten Kardinäle Meisner, Brandmüller und Caffarra wäre die Drohung mit einem vollständigen "Rausschmiß" darüberhinaus das Anzeichen bodenloser Menschenverachtung: es gibt Pietätspflichten gegenüber alten, langgedienten und verdienten Mitarbeitern auch für einen Papst, auch für einen kurialen Apparat! Im Falle von Kardinal Burke hat dieser bereits die schnell erregbare Ungnade des derzeitigen Papstes zu spüren bekommen, indem er faktisch schon in die Wüste geschickt, und auf eine bloße Titularfunktion abgeschoben wurde.

Ich wünsche den betroffenen Kardinälen den Mut, vor den unverhohlenen Drohungen und der seitens "geschmeidigerer" Kurialer einsetzenden sozialen Ausgrenzung nicht einzuknicken. Alles andere wäre Verrat an Geschichte und Geist des Kollegiums, dem sie (noch) angehören. Dieser Geist war wenigstens vor einigen Jahrzehnten noch lebendig, damals, als die Reform des Kardinalskollegiums alle über 80-jährigen Kardinäle des Papstwahlrechts beraubte; auch das schon ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Kardinäle, in Gang gesetzt aus dem Bestreben Pauls VI, sich ein ihm erwünschtes Wahlorgan für seine Nachfolge schneller ernennen zu können. Gleichzeitig wurde die bisher immer vom ältesten Kardinal-Bischof ausgeübte Würde des Kardinal-Dekans (als formellem primus inter pares des Kollegiums) zu einer gewählten Funktion umgebaut, und der Papst-Günstling und damalige Staatssekretär Villot im Blitzverfahren zum Kardinalbischof ernannt: ein Wink mit dem Zaunpfahl, nach dem Ableben von Kardinal Tisserant diesen noch relativ jungen Kardinal gefälligst zum Dekan zu wählen!

Die Eminenzen entschieden anders: sie wählte Amleto Kardinal Cicognani zu ihrem neuen Dekan. Den Ältesten unter ihnen. Gegen den der Papst jedoch, da er selbst ihn wegen seiner außerordentlichen Fähigkeiten und seines Elans weit über die von ihm verfügte Altersgrenze von 75 als Staatssekretär im Amt verlängert hatte, keinen Einwand erheben konnte.

Paul VI soll damals, so raunen eingeweihte Kreise, über diesen klugen und souveränen Schachzug der Purpurträger vor Wut geschäumt haben. Daß er sie wegen dieser symbolischen Ohrfeige jedoch ihrer Ämter enthoben hätte, war nicht der Fall. Nun ist zwar Paul VI jener Papst, an den ich meine ersten klaren Erinnerungen bis ins junge Erwachsenenalter hinein habe (denn ich habe zwar schon Pius XII "erlebt", aber schon Johannes XXIII ist mir nur in confuso im Gedächtnis geblieben, genau erinnere ich mich eigentlich nur mehr an die Fernsehübertragung seines Requiems); dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, war ich nie wirklich ein "Fan" Pauls VI, muß ihm jedoch konzedieren, hier korrekt reagiert zu haben.

Sollte der derzeitige Papst jedoch die Stirn haben, auf eine bloße Kritik mit Degradierung höchster kirchlicher Würdenträger zu reagieren, dann wäre das nicht bloß für ihn die blamable Enttarnung als rachsüchtiger Kleingeist (nun, dies wäre, wenigstens für mich, nicht überraschend ...), sondern für die gesamte Kirchenleitung ein fatales Signal eines bedenkenlosen Agierens par ordre du mufti, der ungute Assoziationen in Richtung auf eine doch recht andere "abrahamitische Religion" aufsteigen ließe ...


Heute vor 155 Jahren

... wurde der österreichische Komponist und Musiktheoretiker Ludwig Thuille, enger Freund des etwas jüngeren Richard Strauss, zu Bozen geboren. Und viel zu früh, 1907, erst im 46. Lebensjahr stehend, ist er an plötzlichem Herzversagen in Müchen, wo er Professor für Kompositionslehre und Musiktheorie an der Königlichen Musikschule war, verstorben.

Die Schar seiner Schüler liest sich wie ein Who is Who der deutschen und internationalen Musikszene der Jahrhundertwende; in der Tat war seine ausgeprägte stilistische Eigenart für viele von ihnen durchaus prägend, sodaß man geradezu von einer "Münchener Schule" spricht, die er begründete.

Sein sicherlich bis heute bekanntestes Werk (neben einer Reihe von Liedern) ist das meisterhafte Sextett für Klavier und Bläser. Doch soll  zu seinem Gedächtnis das ebenso großartiges Konzert für Klavier und Orchester in D-Dur aus dem Jahre 1886 vorgestellt werden, das mit seiner schwungvollen Thematik ebenso fesselt, wie mit der meisterhaften Instrumentation und der formalen Geschlossenheit, mit der die Themen sich entwickeln und mit einander verwoben werden:



Obwohl zu Lebzeiten als Komponist durchaus be- und anerkannt, verschwanden wohl durch seinen frühen Tod die Werke allmählich von den Opernbühnen und aus den Konzertprogrammen; erst in den 90er-Jahren kam es wieder zu einer kleinen Wiederentdeckung eines zu Unrecht vergessenen Großen, den ein tragisches Schicksal gehindert hatte, in die Reihe der ganz Großen einzutreten ...

Dienstag, 29. November 2016

Und schon wieder ein Lügeng'schichterl unserer Systemmedien aufgeflogen! Was heißt da: "EIN Lügeng'schichterl"? TAUSENDE!


Fake News Alert: CNN Finally Admits White Helmets Staged Fake Video 

November 27, 2016 (Tony Cartalucci - LD) - CNN, among many other establishment media platforms, has long promoted the US-European funded "Syrian Civil Defence" also known as the "White Helmets."


Yet on November 25, they published an article titled, "Syria's White Helmets apologize for Mannequin Challenge video," in which they admit:
It's a familiar scene: Syria Civil Defence, also known as the "White Helmets," rushing to rescue a man covered in rubble, but unlike thousands of other videos from Aleppo, this one is staged.
(Hier weiterlesen)

CNN & Co. veranstalten "Infotaiment", lassen sich als Medienhuren nur zu gerne von Militärs und Geheimdiensten "embedden", mit einem Wort: sie machen alles ... außer eben: seriöse, wenigstens ansatzweise (man wird heute bescheiden!) faktentreue Berichterstattung.

Und dann wundern sie sich noch, wenn sie (je nach dem Verärgerungslevel des Zusehers bzw. Lesers) als "Lügenpresse" oder "Lückenpresse" bezeichnet werden.

Prostituierte haben den Presstituierten gegenüber den Vorteil, daß sie wenigstens selbst nicht an ihre engelsgleiche Unschuld glauben, und sich auch lächerlich vorkämen, wollten sie diese ihren Kunden als Märchen vorgaukeln.

Die Presstituierten hingegen sind entweder bereits so pathologische Lügner, daß sie glauben, mit ihrer vorgeblichen Aufdecker-Masche bei hinreichender Wiederholung ihrer Lügen das Publikum schon rumkriegen zu können, oder sie sind so doof, ihre Lügen selbst zu glauben.

Beide Erklärungen reichen allerdings nicht aus, Leuten dafür ein Geld abzuverlangen. Denn verarschen können wir uns genausogut kostenfrei ...

2 x Winter in Zypern

So:


... oder so:




Montag, 28. November 2016

Gastkommentar: Auf nach Japan!

von Rumar Druzdnar 

Da können wir uns ein Beispiel nehmen.
Die Nippons sind anders.

Die Japaner wollen ihre Kultur erhalten. Aus diesem Grund hat bisher kein politischer Führer oder ein Premierminister aus einem islamischen Land Japan besucht. Weder ein Ayatollah aus Iran, noch ein König von Saudi-Arabien oder ein saudischer Prinz. Japan ist ein Land, in dem es strenge Regeln und Beschränkungen für den Islam und alle Muslime gibt.

1) Japan ist die einzige Nation, in der Muslime die Staatsbürgerschaft nicht erhalten.
2) Muslime können in Japan keinen ständigen Wohnsitz erhalten.
3) In Japan ist es verboten den Islam zu verbreiten oder zu missionieren.
4) Japanische Universitäten lehren weder Arabisch oder eine andere islamische Sprache.
5) Der Koran darf nicht in einer arabischen Sprache eingeführt und veröffentlicht werden.
6) Die japanische Regierung erteilt befristete Aufenthalte für maximal 200.000 Muslime. Das sind etwa 1,5 ‰ der Bevölkerung. Sie müssen die die Gesetze des Landes befolgen, sollen japanisch sprechen und müssen ihre religiösen Rituale in ihren Häusern ausüben.
7) Japan ist das einzige Land in der Welt, das eine zu vernachlässigende Zahl von Botschaften in islamischen Ländern unterhält.
8) Muslime mit Wohnsitz in Japan sind in der Regel Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen.
9) Bis heute werden keine Visa an muslimische Ärzte, Ingenieure oder Manager von ausländischen Unternehmen ausgestellt.
10) Die meisten Unternehmen in Japan haben Bestimmungen, in denen festgelegt ist, dass Muslime sich nicht für einen Job bewerben dürfen.
11) Die japanische Regierung ist der Meinung, dass Muslime Fundamentalisten sind und selbst im Zeitalter der Globalisierung nicht bereit sind, ihre muslimischen Gesetze zu ändern.
12) Muslime können in Japan nicht einmal ein Haus mieten.
13) Wenn jemand erfährt, dass sein Nachbar ein Muslim ist, versetzt das die ganze Nachbarschaft in Alarmbereitschaft.
14) Niemand darf eine islamische Zelle oder Koranschule gründen oder betreiben.
15) In Japan gibt es kein Scharia-Gesetz.
16) Wenn eine japanische Frau einen Muslim heiratet, wird sie wie eine Ausgestoßene behandelt.
17) Laut Herrn Kumiko Yagi, Professor für arabisch- und Islamwissenschaften an der Tokyo University of Foreign Studies: "Es ist die allgemeine japanische Geisteshaltung, dass der Islam eine sehr eng- stirnige Religion ist und man sich von ihr fernhalten sollte."
18) Die Japaner haben zwar den Krieg verloren, aber die Verantwortung für ihr eigenes Land ist ihnen bewusst.

Bisher gibt es keine Bombenattentate in Einkaufszentren, keine sogenannten Ehrenmorde, es sind auch keine unschuldigen Kinder oder sonst jemand getötet worden.

Etwas zum Nachdenken. 

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P.S. (von LePenseur): vieles aus der obigen Aufzählung (die ursprünglich als Kommentarposting in Unterbergers Tagebuch veröffentlicht wurde) trifft in Japan nicht bloß auf Muselmanen zu, sondern auf Ausländer überhaupt. Was die offenkundige Richtigkeit der japanischen Herangehensweise freilich nicht schmälert. Denn es ist doch ziemlich egal, ob mich ein in seiner "Ehre" gekränkt fühlender muselmanischer oder subsaharischer Strolch auf der Straße mit seinen Stiefeln zu Matsch tritt, und ebenso, ob es orientalischer, kaukasischer, ukrainischer oder balkanesischer Einbrecher ist, der mein Landhaus ausräumt. Die statistische Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls bei all den genannten Gruppen signifikant höher als bei echten Österreichern ...

Solon Michaelides

Während mein Mann sich auf Zypern vergnügt (☺) habe ich den vermutlich einzigen "klassischen" Komponisten der Insel auf Youtube entdeckt — Solon Michaelides (1905–1979):






Sonntag, 27. November 2016

Großartiger Nachruf!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Tod von Fidel Castro:

„Mit dem Tod von Fidel Castro verliert die Welt einen Staatsführer, der, wie viele andere, bei dem Versuch, seinem Volk mittels staatlicher Planwirtschaft zum Wohlstand zu führen, gescheitert ist. Kuba wird heute oft als gutes Beispiel für ein Land mit einem funktionierenden Sozialsystem genannt, weil es staatlich finanzierte, also „kostenlose“ Schulbildung und Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung hat. Diese Sicht auf Kuba unterschlägt aber die katastrophale Versorgung der Bevölkerung mit ihren Grundbedürfnissen, und dass diese Mängel längst auch das Schul- und Gesundheitssystem erfasst haben. ...
(Unbedingt hier weiterlesen - es lohnt sich!)
GENIAL!

Wort zum Sonntag: "The Old Story", Predigt zum 1. Adventsonntag von Rev. Paul Sprecher, Bridgewater, MA




Samstag, 26. November 2016

De mortuis nil nisi bene ...

... also über den kubanische Diktator daher: nichts.

Oder halt ... eines war (wenigstens für mich) positiv: durch seine Handelsbeziehungen in den Ostblock und das Handelsembargo der USA (welche uns sonst alle guten Havannas weggeraucht hätten!) gab er mir in früheren Jahren die Möglichkeit, in Ungarn recht preisgünstig kubanische Zigarren zu erstehen, die ich im Rahmen der damals großzügigeren Reisefreigrenzen zollfrei nach Österreich mitnehmen konnte. LaPenseuse rauchte damals so gut wie überhaupt nicht, also waren bei jedem Besuch in Ödenburg 4 Kisten à 25 Zigarren drin, und (da's längst verjährt ist, kann ich es ja schreiben) bisweilen auch mehr ... 

Vielleicht wird ihm das bei der Bemessung der jenseitigen Strafen mildernd angerechnet ...

Er wird jedenfalls, hörte ich, verbrannt, was für einen langjährigen Zigarrenraucher auch irgendwie angemessen erscheint. Was immer er tat (bzw. untat) ...

Friede seiner Asche!

Denn nur selbstgerechte, siegesberauschte Kriegsverbrecher wie die von Nürnberg waren so pietätlos, die Asche ihrer Hingerichteten anonym irgendwo in einem Gewässer zu verklappen ...


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P.S.: ich muß mich korrigieren! Auch das alliierte Satrapenregime in Berlin war dazu im Falle Rudolf Heß imstande. Nun ja ... "ein Bund Hadern"*), wie der Wiener in solchen Fällen sagt ...


*) für Piefkes: "Hadern" = "Lumpen" im ursprünglichen Sinne von zerlumpten Textilien.